Ein russisches Gericht hat den Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das in Moskau gefällte Urteil sorgt in Berlin für scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg. Politiker sehen darin einen Angriff auf Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und im Exil lebende Kritiker des russischen Systems.
Scharfe Kritik aus dem politischen Berlin
Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) wertete das Urteil als Beleg für die Repressionen in Russland. „Das zeigt einmal mehr, dass Diktaturen Kunst und Kultur fürchten und deshalb die Meinungsfreiheit einschränken“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Weiter betonte er mit Blick auf die Reaktionen des Kremls auf kritische Kunstwerke: „Es ist zugleich eine Mahnung, dass wir diese Freiheiten verteidigen sollten.“
Warnung an russische Exilanten
Der Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sieht in dem Urteil ein Signal der russischen Justiz an Kritiker im In- und Ausland. Diese wolle „mit diesem Schauprozess“ offenbar klarstellen, dass sie ihre Kritiker auch im Ausland beobachtet und dann zu Hause strafrechtlich belangt. „Das ist auch eine Warnung an die vielen russischen Staatsbürger im Exil“, sagte Ehling der Zeitung „Rheinische Post“.
Forderung nach Asyl für Geflüchtete aus Russland
Ehling leitet aus dem Prozess zudem eine klare Forderung an die Bundesregierung ab. Der Prozess mache deutlich, dass die Bundesregierung allen aus Russland geflohenen Menschen Asyl gewähren müsse, um sie vor dem System Putin zu schützen, forderte der Linken-Politiker in der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die Reaktion Moskaus auf die Karnevalswagen von Tilly sagte er: „Wenn das System Putin so dünnhäutig auf einen Düsseldorfer Karnevalswagen reagiert, müssen die Nerven in Moskau wirklich blank liegen.“
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