Zunehmend setzen russische Truppen deutsche Lkw zur Versorgung an der ukrainischen Front ein. Obwohl die EU den Export nach Russland verboten hat, gelangen vor allem Fahrzeuge von Daimler Truck und die Volkswagen-Töchter MAN und Scania über Zwischenhändler und Joint-Venture-Partner nach Russland. Eine Untersuchung des norwegischen Beratungsunternehmens Corisk zeigt, dass die Einfuhr sanktionierter Lastwagen seit 2021 verzwölffacht wurde.
Deutsche Lkw für Russland
Mit ihren Lastwagen beliefern die deutschen Hersteller Daimler Truck, MAN und Scania (Volkswagen-Töchter) die russischen Truppen in der Ukraine, so berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Obwohl die EU den Export nach Russland verboten hat, erreichen die Fahrzeuge das Land über Joint-Venture-Partner und Zwischenhändler, oft mit chinesischer Beteiligung. Die Unternehmen erklären, dass sie keine Kontrolle über den eventuellen Verkauf ihrer Fahrzeuge „aus dritter oder vierter Hand“ hätten.
Sechsfach gesteigert
Eine Studie des norwegischen Beratungsunternehmens Corisk zeigt, dass Russland die Einfuhr sanktionierter Lastwagen seit 2021 auf das Sechsfache gesteigert hat – von 0,8 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden im Jahr 2023. Die Untersuchung wurde vom norwegischen Helsinki-Komitee finanziert und basiert auf öffentlich zugänglichen Zolldaten Russlands und anderer Staaten sowie dem Lastwagen-Angebot auf russischen Online-Plattformen. Nach Elektronikteilen sind Lastwagen die zweitgrößte Gruppe von sanktionswidrig von Russland importierten Gütern.
Wirtschaftsministerium und Bundesregierung unwirksam
Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt, dass die Corisk-Studie „zu ähnlichen Ergebnissen wie andere vergleichbare Untersuchungen“ komme. Wladyslaw Wlasjuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten, wirft der Bundesregierung vor, die russischen Lkw-Importe nicht zu verhindern und kritisiert deren Verzögerungstaktik. Das Kanzleramt lehnt es ab, die „No-Russia-Klausel“ des Sanktionsregimes gegen Russland auch auf Tochterunternehmen europäischer Hersteller in Drittstaaten auszuweiten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger fordert eine effektive Verhinderung von Sanktionsumgehungen und das Ahnden von Verstößen. Johann Wadephul, der führende Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Sanktionspolitik gegen Russland „so konsequent wie irgend möglich umsetzt“.
Daimler Truck, Scania und MAN bestreiten, Fahrzeuge direkt nach Russland zu exportieren und betonen ihre Bemühungen, entsprechende Geschäftsbeziehungen zu unterbinden. Aage Borchgervink vom norwegischen Helsinki-Komitee zweifelt jedoch an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen und vertritt die Ansicht, dass große Konzerne, im Gegensatz zu Corisk, die Umgehung von Sanktionen nicht klar genug erkennen.
