Das Oberste Gericht in Russland hat die “internationale LGBT-Bewegung” als extremistische Organisation eingestuft und deren Aktivitäten verboten, so die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Ausweisung als extremistische Organisation ist eine Maßnahme, die LGBTI-Organisationen und ihre Unterstützer in Angst vor Strafverfolgung und Haft versetzen soll, kritisiert die Interessengruppe ILGA Europe.
Russland stuft LGBT-Bewegung als extremistisch ein
Gemäß den Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hat das Oberste Gericht in Russland nach einem Antrag des Innenministeriums die “internationale LGBT-Bewegung” als extremistische Organisation eingestuft und deren Aktivitäten verboten. Bemerkenswerterweise gab es zum Zeitpunkt des Antrags keine Organisation unter diesem Namen, und während der vierstündigen Gerichtssitzung hatten die Angeklagten keine Gelegenheit, sich zu äußern.
Unklare Auswirkungen des Verbots
Die genauen Auswirkungen dieses Urteils sind noch unklar, da bisher nicht genau definiert wurde, welche Aktivitäten und Personen tatsächlich davon betroffen sind.
Diese Maßnahme wurde von der Interessensgruppe ILGA Europe als “Versuch, jegliche LGBTI-Organisation zu unterbinden und LGBTI-Personen im Allgemeinen sowie diejenigen, die sie unterstützen, in Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung zu versetzen”, kritisiert. ILGA Europe merkte weiterhin an: “Dieses Verbot ist in unserer Region beispiellos und verbietet Organisationen und Einzelpersonen, die bereits seit 2013 harten staatlichen Angriffen standgehalten haben.”
Globaler Kontext
LGBTQIA steht als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Asexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen, wobei weitere Selbstbezeichnungen durch ein Pluszeichen oder einen Asterisk oft inkludiert werden.
Im jährlich erscheinenden “Rainbow Europe”-Index, der die Gleichstellung von LSBTI misst, stuft ILGA Europe Russland bisher lediglich mit acht Prozent ein, während Deutschland einen Wert von 55 Prozent erreicht. Bei 100 Prozent wäre laut der Organisation vollständige Gleichstellung erreicht.
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