Roderich Kiesewetter (CDU), Sicherheitspolitiker, sieht die hybride Kriegsführung Russlands als Präparation auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. Er betont, dass sich Deutschland, ob gewollt oder nicht, bereits im Zielbereich russischer Kriegsplanungen befindet und fordert dazu auf, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ernst zu nehmen.
Die hybride Bedrohung durch Russland
Roderich Kiesewetter (CDU) erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass „Russland sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“ sehe. Er stellte fest, dass dies Deutschland unweigerlich zum Kriegsziel mache. Kiesewetter unterstützt die von Bruno Kahl, BND-Chef, ausgesprochene „eindringliche Warnung“, dass Russland sich auf einen Krieg gegen die Nato vorbereite. Er verwies dabei auf die zunehmende Militarisierung und Kriegswirtschaft Russlands sowie auf die Umwandlung besetzter Gebiete in Militärbasen.
Die Intensität und Zunahme hybrider Angriffe, so Kiesewetter, betrachtet er als Vorstufe dieses russischen Krieges. „Solche Vorstufen des Krieges dienen nicht nur dem gezielten Austesten des Artikels 5 der Nato, sondern zur Vorbereitung und Begleitung eines konventionellen Angriffs“, warnte er.
Die Reaktion auf die Bedrohung
Angesichts der zunehmenden und aggressiven Vorgehensweise durch CRINK (China, Russland, Iran, Nordkorea), vor allem durch Russland in Europa, erachtet Kiesewetter es als „angemessen, endlich Artikel 4-Konsultationen in der Nato zu erwägen“. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass es zu bedenken gelte, wann es angemessen ist, einen Spannungsfall oder Zustimmungsfall nach dem Grundgesetz zu erklären, um Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu aktivieren, die zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen nötig sein könnten.
Die Notwendigkeit erhöhter Investitionen
Eine weitere Kernbotschaft von Kiesewetter betrifft die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es sei „mehr als dringend“, planungssicher mehr Geld in diese Bereiche zu investieren, um einen „Fähigkeitsaufwachs“ zu ermöglichen. „Deshalb sind mittlerweile drei Prozent eher eine Untergrenze, immer mehr europäische Nato-Staaten investieren eher vier Prozent“, so der Sicherheitspolitiker.
