Die Bundesregierung hält es für möglich, dass russisches Flüssig-Erdgas (LNG) weiterhin in Deutschland ankommt. Trotz einer kürzlichen Unterlassungsanordnung durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen eine Lieferung von russischem LNG nach Brunsbüttel, stehen rechtliche Beschränkungen in der EU nicht im Wege.
Fragen zur Herkunft von LNG in Deutschland
Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Hürden für die Anlandung von russischem LNG in der Europäischen Union. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Christian Leye hervor, wie der “Spiegel” berichtet. “Insofern ist es möglich, dass auch deutsche Unternehmen an europäischen Häfen russisches LNG anlanden könnten.”
Es wurde jedoch betont, dass laut Kenntnis des Ministeriums zuvor “keine direkten LNG-Importe aus Russland an deutschen Terminals an der Nord- und Ostseeküste gegeben” haben.
Russisches LNG über Frankreich
Eine Erklärung dafür könnte die Geschäftsbeziehung zwischen dem verstaatlichten Unternehmen Gazprom Germania (heute Sefe) und dem russischen Lieferanten Yamal Trade sein. “Der Vertrag wird erfüllt; für die Abnahme des LNG nutzt die Sefe-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung LNG-Terminals in Frankreich”, teilt das Wirtschaftsministerium laut “Spiegel” mit. Die genaue Verbreitung von an europäischen LNG-Terminals regasifiziertem Gas innerhalb Europas könne aber nicht nachvollzogen werden.
BSW kritisiert LNG-Import
Die Antwort der Bundesregierung hat die Kritik der BSW bestätigt. Leye kritisierte, dass nun teureres und umweltschädlicheres Pipeline-Gas importiert werde. Dies sei schlechter für Wirtschaft und Klima und erfülle “nicht einmal die eigenen moralischen Ansprüche”.
Laut der AG Energie-bilanzen können momentan gut 40 Prozent aller Erdgasimporte nach Deutschland keinem Ursprungsland zugeordnet werden, da sie über andere Länder, einschließlich Frankreich, kommen.
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