Ein russischer Staatsangehöriger steht vor Gericht wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Er soll durch eine kriminelle Vereinigung Gelder für den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und weitergeleitet haben.
Vorwürfe gegen den Beschuldigten
Der Beschuldigte, ein russischer Staatsangehöriger, wurde vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs geführt, um einen Haftbefehl zu eröffnen. Er ist „dringend verdächtig“, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, so der Generalbundesanwalt. Darüber hinaus wird ihm die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Unterstützung des IS
Laut dem Haftbefehl soll sich der russische Staatsangehörige im April 2022 einer kriminellen Vereinigung angeschlossen haben, die von anderen Personen gegründet wurde. Dieser Vereinigung wird vorgeworfen, in Deutschland und anderen europäischen Ländern Gelder gesammelt und an den „Islamischen Staat“ (IS) übermittelt zu haben. Speziell sollen die Gelder durch soziale Medien eingeworben und an ein IS-Mitglied im Ausland zur Weiterleitung geschickt worden sein. Die Geldmittel kamen laut Angaben vorrangig inhaftierten Frauen und Kämpfern des IS zugute.
Rolle des Beschuldigten
Innerhalb der Gruppierung hatte der Beschuldigte laut Haftbefehl die Aufgabe, in Deutschland Barspenden zu empfangen, zu verwahren und weiterzuleiten. Er soll an mehreren Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von über 20.000 Euro zugunsten des IS beteiligt gewesen sein. Zudem war er Mitglied der Chatgruppe, die über die Verwendung der Spendengelder entschied, so die Bundesanwaltschaft.
Festnahme und Untersuchungshaft
Beamte des Landeskriminalamts Berlin nahmen den russischen Staatsbürger am 25. Juli fest. Seitdem sitzt er laut Angaben des Generalbundesanwalts aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Untersuchungshaft.
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