Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer verstärkten Präsenz russischer Kommandos und Cyberangriffe auf deutschem Boden. Zugleich äußert sich der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), besorgt über die Fähigkeiten der deutschen Behörden, die Bedrohung effektiv einzudämmen.
Erhöhte Aktivitäten russischer Nachrichtendienste
Nancy Faeser beobachtet eine Zuspitzung der Gefahren durch russische Kommandounternehmen in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte sie in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Sie betonte, dass die deutschen Sicherheitsbehörden erhebliche Ressourcen einsetzen, um das Land vor russischer Spionage, Sabotage und Cyberangriffen zu schützen.
Die Spezialeinheit „29155“
Roderich Kiesewetter, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, hielt es für „hochwahrscheinlich“, dass die Spezialeinheit „29155“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU auch hierzulande tätig wird. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, warnte er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
Reaktionen der Sicherheitsbehörden
Faeser unterstrich die Wirksamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden in Bezug auf die steigende Gefahr. Sie sprach von erfolgreichen Interventionen gegen mögliche Bombenanschläge, die von Russland angeordnet und gegen die deutsche Militärhilfe für die Ukraine gerichtet waren. Trotz einer Schwächung der russischen Dienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten, nutze Russland verstärkt Hilfsagenten – sogenannte „Low-Level-Agents“, um Sabotageaktionen durchzuführen.
Kiesewetter hingegen äußerte Bedenken hinsichtlich der Effektivität der deutschen Dienste, die Bedrohung zu bewältigen. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, sagte er. Er fordert daher eine verstärkte finanzielle, personelle und materielle Unterstützung der Nachrichtendienste, sowie einen „massiven Ausbau“ der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten.
