Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.
Die Partei wollte ergründen, in welchem Umfang die Bundesrepublik russischen Deserteuren und anderen Männern, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen, Unterschlupf gewährt. Demnach stellten im Zeitraum von Anfang 2022 bis April 2025 insgesamt 6.374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nur 349 davon wurden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitieren von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden abgelehnt oder erledigten sich nach Auffassung der Behörde etwa deshalb, weil ein anderer europäischer Staat für das Verfahren zuständig war.
Die Linken-Abgeordneten Clara Bünger kritisierte die restriktive Entscheidungspraxis: „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie. Bünger sagte auch, das Versprechen des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) sei „nicht einmal ansatzweise umgesetzt“ worden.
Scholz hatte sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Land bisher nur eine Teil-Mobilmachung angeordnet.
Die Flüchtlings-Organisation Pro Asyl geht davon aus, dass Personen, die aus dem bereits angetretenen Militärdienst in Russland fliehen – also Deserteure – die größten Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland haben. Deutlich schwerer hätten es Kriegsdienstverweigerer und Personen, die noch nicht einberufen worden sind, sondern sich vorher dem drohenden Zugriff des Militärs entziehen wollen.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
