Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig ist eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen worden, die Entscheidung über eine mögliche Beitragerhöhung wurde jedoch auf später verschoben. Wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) berichtet, kam aufgrund des Widerstandes einiger Länder keine Einigung bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustande.
Einigung und Widerstand bei der Rundfunkreform
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, erklärte am Freitagmittag, dass das “Reformpaket” einstimmig verabschiedet wurde, aber “wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags” erzielt werden konnte. Die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde somit vertagt.
Chancen für Beitragserhöhung
Trotz des Mangels an Konsens unter den Länderchefs geht Bovenschulte davon aus, dass die Auswirkungen “große praktische Konsequenzen” nur begrenzt haben werden. Er prophezeit, dass die Rundfunkanstalten die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen könnten, sollten die Länder nicht zu einer Verständigung kommen, und er sieht für diesen Fall “sehr hohe Erfolgsaussichten”.
Weitere Beratungen geplant
Im Dezember sind weitere Beratungen der Ministerpräsidenten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geplant. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar bereits eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen.
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