Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg fordern Politiker verschiedener Parteien strukturelle Konsequenzen und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls. Während die Grünen und die Linke auf eine unabhängige Ermittlungsbehörde pochen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei eine solche Reform ab und sehen die bestehenden Strukturen als ausreichend an.
Forderungen nach unabhängiger Untersuchung
Lamya Kaddor (Grüne), Innenpolitikerin, betonte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“: „Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art.“ In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-jährige Lorenz A., ein schwarzer Deutscher, von einem Polizeibeamten mit mehreren Schüssen von hinten tödlich verletzt worden, nachdem er vor einer Diskothek mehrere Menschen mit Reizgas angegriffen hatte.
Der Fall löste deutschlandweit Proteste aus, Tausende Menschen forderten eine unabhängige Aufklärung. „Erste Anhaltspunkte lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen“, sagte Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“. Laut Kaddor sei es richtig, dass die Polizei aus dem Nachbarlandkreis die Ermittlungen übernommen habe, jedoch reiche das nicht aus: „Wünschenswert wäre es dennoch, eine unabhängige Behörde neben der Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung zumindest mitzubetrauen“, forderte sie. Sie sprach sich für unabhängige Polizeibeauftragte aus: „Mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und Einsichtsrechten könnte dieser die Arbeit der Polizei selbst unabhängig untersuchen und bewerten und so der Öffentlichkeit ein eigenes Bild präsentieren.“
Kritik aus der Linkspartei
Auch Clara Bünger (Linke), Innenexpertin, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Bedenken an der Unabhängigkeit interner Ermittlungen: „Wenn Polizeibeamte gegen Kollegen ermitteln, bestehe zwangsläufig ein Interessenkonflikt, auch wenn die Ermittlungen formal an eine andere Dienststelle übergeben werden.“ Sie argumentierte: „Die Polizei kenne sich untereinander. Deshalb braucht es endlich eine wirklich unabhängige Ermittlungsbehörde mit umfassenden Befugnissen. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, dass in Fällen tödlicher Polizeigewalt transparent, lückenlos und im Interesse der Betroffenen aufgeklärt wird – und dass es am Ende auch Konsequenzen gibt.“
Gegenstimmen aus CDU und Polizei
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wandte sich gegen entsprechende Reformvorschläge und äußerte im „Tagesspiegel“: „Ich habe keine Zweifel, dass auch hier die Ermittlungen professionell und unparteiisch ablaufen.“ Er fügte hinzu: „Die Unvoreingenommenheit, die man von Polizei und Staatsanwaltschaft erwartet, sollten wir alle auch diesen gegenüber aufbringen.“
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, teilte diese Auffassung und sagte: „Es braucht keine explizite unabhängige eigenständige Ermittlungsinstitution neben der Polizei.“ Laut Kopelke sei die Aufklärung von Straftaten Hauptaufgabe der unabhängigen Staatsanwaltschaften, die Polizei lediglich deren Ermittlungspersonal. Er betonte: „Deutsche Polizeiarbeit und Ermittlungsarbeit ist nicht vergleichbar mit der in Großbritannien und somit sind diese unabhängigen eigenständigen Institutionen auch nicht wirksam.“
Der Streit um die richtige Form der Aufklärung nach tödlicher Polizeigewalt bleibt damit weiter bestehen.
