Die anhaltende Migrationskrise belastet viele Kommunen in Deutschland stark, was Forderungen nach einer dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund auslöst. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die NRW-Flüchtlingsministerin, Josefine Paul, betonen die Dringlichkeit dieser Angelegenheit im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.
Nachhaltige Finanzierung der Flüchtlingskosten gefordert
Die Rufe aus den Bundesländern für eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten werden lauter. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, stellte gegenüber der „Rheinischen Post“ fest: „Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet sind. Sie brauchen eine Atempause.“ Schwesig betonte auch, dass die irreguläre Migration eingedämmt und eine verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten gewährleistet werden muss.
Bund muss Verantwortung übernehmen
Laut Schwesig könnten Bund, Land und Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen nur gemeinsam stemmen. Sie fordert, dass es keine jährlichen Neuverhandlungen über die Flüchtlingskosten geben darf: „Wir brauchen deshalb eine verlässliche Finanzierung durch den Bund. Es kann nicht so bleiben, dass wir jedes Jahr aufs Neue über die Flüchtlingskosten verhandeln müssen.“
Gemeinsame Anstrengungen notwendig
Josefine Paul (Grüne), NRW-Flüchtlingsministerin, äußerte ihre Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am 6. November in der „Rheinischen Post“: „Vor allem müssen wir davon wegkommen, dass es bei der Flüchtlingsfinanzierung immer um Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen geht. Wir brauchen endlich die Zusage des Bundes für eine dauerhafte und dynamische Finanzierung, wie wir sie bis 2019 hatten. Welche Summen dafür nötig sind, müssen wir gemeinsam identifizieren.“
Paul besteht darauf, dass mehr Bundesmittel für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land notwendig seien. Sie betonte, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten beteiligen muss, um zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu kommen. Beide Ministerinnen sind sich einig, dass beim Bund-Länder-Gespräch am 6. November etwas Substanzielles herauskommen muss.
