Die scheidende Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit erheblich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die vorherige Regierung unter Angela Merkel. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erreichten die Exportgenehmigungen einen Umfang von rund 39 Milliarden Euro, während es in der vorherigen Legislaturperiode noch 24 Milliarden Euro waren.
Steigende Rüstungsexporte
Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen geht hervor, dass der Großteil der gestiegenen Rüstungsexporte an Drittländer ging. Während der Genehmigungswert für EU-, Nato- und gleichgestellte Staaten annähernd gleich blieb, erhöhte sich der Wert für Drittländer signifikant. Besonders auffällig ist, dass Rüstungsgüter im Wert von 14,8 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert wurden, die sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.
Kritik an der Regierung
Sevim Dagdelen kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf. Sie bezeichnet die gestiegenen Exporte als einen „moralischen“ und „politischen Offenbarungseid von SPD und Grünen“. Laut Dagdelen unterstützt die deutsche Außenpolitik militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und Feindbilder, anstatt sie durch Diplomatie zu lösen. Dagdelen argumentiert weiter: „Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen.“ Die Oppositionspolitikerin fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung.
