Die Grünen haben den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit deutlichen Worten kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann bezeichneten die gegen Brosius-Gersdorf gerichtete Kampagne als „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“. Auch aus der SPD wurde Bedauern über die Entscheidung der Juristin geäußert. Die Verantwortung für das Scheitern sehen die Grünen vor allem bei der Unionsfraktion.
Heftige Kritik nach Rückzug der Kandidatur
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann reagierten am Donnerstag mit scharfer Kritik auf den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. In einer Stellungnahme erklärten sie: Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“. Die Grünen-Bundestagsfraktion habe Brosius-Gersdorf wiederholt Unterstützung zugesichert und Bereitschaft gezeigt, sie im Bundestag zu wählen. „Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat“, erklärten Dröge und Haßelmann.
Kritik an Unionsfraktion und SPD
Nach Angaben von Dröge und Haßelmann war es der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Die Grünen kritisierten, dass die Unionsfraktion ihre Unterstützung zurückgezogen und eine Wahl von Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt habe. „Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten“, so Dröge und Haßelmann. Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zähle, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, sei ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe.
Die Grünen monierten zudem, dass auch von der SPD-Fraktion mehr Unterstützung für die Kandidatin erwartet worden sei. Die Unterstützung hätte so klar sein müssen, dass Brosius-Gersdorf nicht den Eindruck bekommen hätte, nicht durchsetzungsfähig zu sein, so Dröge und Haßelmann. „Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein, der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.“ Weiter erklärten sie, dass sich zeige, dass sich Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil aktuell nicht darauf verlassen könnten, eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für ihre Koalition zu haben.
SPD zeigt sich alarmiert
Bedauern kam auch aus der SPD. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“: „Es muss jeden Demokraten und jede Demokratin alarmieren, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Wissenschaftlerin und Juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sieht.“ Klüssendorf bezeichnete das Geschehen als „schlechten Tag für unsere politische Kultur und unsere demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse“.
Aus Sicht von Klüssendorf habe Brosius-Gersdorf nicht von jedem die Solidarität erhalten, die ihr gebührt hätte. Ab der Bestätigung im Richterwahlausschuss sei sie eine gemeinsame Kandidatin von SPD, CDU und CSU gewesen. „Unsere klare Erwartungshaltung war deshalb zu jedem Zeitpunkt, dass auch die Union sich hinter dem gemeinsamen Vorschlag versammelt. Dass nicht mal das Gesprächsangebot angenommen wurde, ist kein gutes Zeichen für den Umgang mit der Kandidatur und dem gemeinsamen Vorschlag“, so Klüssendorf gegenüber der „Rheinischen Post“.
