Die Neue Richtervereinigung warnt vor möglichen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen, sollte die Union ihre Pläne umsetzen, die Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen. Die 2024 eingeführte Legalisierung erlaubt Anbau und Konsum von Cannabis in bestimmten Grenzen. Lizenzierten Anbauvereinigungen ist es gestattet, gemeinschaftlich anzubauen, was zu mehr als 100 genehmigten Lizenzen führte.
Entschädigungsansprüche bei Rücknahme
Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht bei der Neuen Richtervereinigung, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Bedenken hinsichtlich der Pläne der Union. „Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich“, sagte er. Die Anbaulizenzen seien durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetz-Artikels 14 geschützt. Bei einer Rücknahme des Cannabisgesetzes könnten die Clubs Entschädigungsansprüche geltend machen, was zu erheblichen finanziellen Forderungen führen könne, so Pschorr weiter.
Übergangsfristen gefordert
Der Jurist betonte die Notwendigkeit ausreichender Übergangsfristen im Falle einer Rücknahme des Gesetzes. Anbauvereinigungen und Privatpersonen müssten die Gelegenheit haben, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. „Das kann nicht von heute auf morgen verlangt werden“, warnte er. Eine erneute Strafbarkeit dürfe nicht rückwirkend eingeführt werden.
Folgen für die Justiz
Simon Pschorr äußerte auch Kritik an den Plänen der Union. Die Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage seien positiv, insbesondere hinsichtlich der Entlastung der Justiz. „Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich“, so Pschorr. Ein Zurückdrehen der Legalisierung würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße kleine Konsumenten verfolgen müsste, was Ressourcen bindet, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität benötigt werden. „Nur so kann der illegale Handel mit harten Drogen effektiv bekämpft werden“, erklärte er.
