Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert. Zugleich warnen andere Stimmen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Fehleinschätzung der Rede als Signal der Entspannung in den transatlantischen Beziehungen.
Erleichterung bei Bundesinnenminister Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet den Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio positiv. „Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa. Das große Interesse der USA, dass Europa sich gut weiterentwickelt“, sagte er am Samstag dem TV-Sender ntv. Man habe den Ton bewusst komplett anders setzen wollen als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite „stehen wir noch in einer Phase, die anspruchsvoll ist, wie sich die Partnerschaft mit den USA weiterentwickelt“, so Dobrindt.
Der Minister betonte, er habe auch „die Töne der Kritik gehört“. Es seien Töne gewesen, die deutlich gemacht hätten, dass man mit der Zusammenarbeit in der Vergangenheit unzufrieden gewesen sei. „Man darf jetzt bei aller Freude über den Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht überhören, dass Rubio auch gesagt hat: Wenn es aber nicht so läuft, dann können wir es auch alleine machen“, sagte Dobrindt dem TV-Sender ntv.
Strack-Zimmermann warnt vor „vergifteter Liebeserklärung“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnt zu Vorsicht in der Bewertung der Rede. Sie warnt davor, die Ausführungen von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Entspannungssignal für die transatlantischen Beziehungen zu begreifen. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“
Strack-Zimmermann verwies darauf, dass Rubio zwar einen anderen Ton gewählt habe als US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr. Aber er habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA ändern, sie wolle vielmehr eine Welt ohne wertebasierte Regeln, wie in den 1920er- und 1930er-Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“. Die kollektive Erleichterung, die in dem großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen sei, „ist ein Trugschluss“, warnte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber.
Unterschiedliche Tonlage, unterschiedliche Deutungen
Beide Politiker verweisen auf die veränderte Tonlage im Vergleich zur Münchener Sicherheitskonferenz des Vorjahres. Während Dobrindt hervorhebt, dass man den Ton „bewusst komplett anders“ habe setzen wollen, hebt Strack-Zimmermann hervor, Rubio habe zwar einen anderen Ton als J. D. Vance gewählt, aber dennoch eine bedenkliche Sicht auf die internationale Ordnung gezeichnet.
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