Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt und ihre Forderungen nach Freiheit und Demokratie gelobt. Roth kritisierte zudem die geplante Einführung eines „internationalen Agentengesetzes“ in Georgien und forderte die Sicherheitskräfte zur Deeskalation auf.
Roths Unterstützung für pro-europäische Demonstranten in Georgien
Michael Roth (SPD) äußerte sich im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ positiv über die aktuellen Massendemonstrationen in Georgien: „Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen.“ Er lobte die Bürger von Tiflis für ihren Einsatz für europäische Werte: „Die ‚Hauptstadt Europas‘ sei Tiflis. Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.“
Delegationsreise zur Beurteilung der Lage vor Ort
Roth plant, gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Georgien zu reisen. Ziel der Reise sei es, sich „einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen“. In diesem Zusammenhang kritisierte Roth die Behinderung und Bedrohung von Georgiern, Stiftungen und internationalen Organisationen aufgrund regierungskritischer Äußerungen als „völlig inakzeptabel“.
Gespräche mit Regierung und Abgeordneten
Die Delegation plant Gespräche mit der Regierung und Abgeordneten, um ihre Bedenken hinsichtlich des geplanten „internationalen Agentengesetzes“ zu äußern, das Roth als „unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft“ ansieht. Er fordert, dass der „Gesetzgebungsprozess […] bis zu den Wahlen im Herbst gestoppt“ werde.
Bekräftigung der Unterstützung für Georgiens EU-Bestrebungen
Roth betonte die Freundschaft und Solidarität Deutschlands mit Georgien und den friedlich Protestierenden: „Wir sind Freunde Georgiens und des georgischen Volkes und wollen dem Land auf seinem Weg in die EU zur Seite stehen.“ Weiterhin sagte er: „Die Sehnsucht der Menschen, Teil der EU zu werden, kann weder durch Tränengas noch durch Schläge zerstört werden. Wir lassen Georgien jetzt nicht allein.“
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