Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben zu Besorgnis und Kritik geführt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bezeichnet das Resultat als “Katastrophe für die demokratische Mitte” und warnt vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Warnungen und Selbstkritik nach den Landtagswahlen
Michael Roth (SPD) äußerte sich besorgt im “Tagesspiegel” über die Wahlergebnisse: “Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte”. Er warnt vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der “Wagenknecht-Truppe”, die er als “demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus” bezeichnet.
Roth kritisiert außerdem die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP scharf für ihre Ergebnisse in den beiden Ländern, in denen sie auf weniger als 15 Prozent der Stimmen kamen. “Das ist eine Niederlage mit Ansage”, sagte er, “Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt. Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte.”
Bedenken zu Themenprioritäten und Glaubwürdigkeitsverlust
Roth bedauert, dass das Thema Krieg und Frieden nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung stand und kritisiert insbesondere die SPD: “Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat.”
Grüne sehen Delegitimierung der Bundesregierung
Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer äußerte im “Tagesspiegel” seine Einschätzung, dass die Wahlergebnisse “eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung” darstellen. Bütikofer ist der Ansicht, dass die zerstrittenen Ampelparteien und die CDU, die nur Erfolg hatte, weil sie im Bund in der Opposition ist, bei der Bundestagswahl 2025 kaum eine Chance hätten. “Ein ‘Weiter-so’ in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend”, sagte der Grünen-Politiker.
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