Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine und fordert den Einsatz des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine-Hilfen. Der Plan, Zinserträge für die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen, hält er für nicht praktikabel.
Roth kritisiert Priorisierung des Koalitionsfriedens
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ äußert er sich folgendermaßen: „Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine.“ Laut Roth sendet dies „ein falsches Signal zur falschen Zeit, das weder im Interesse der Ukraine noch Europas liegt“. Weiter fügt er hinzu: „Unsere Freiheit und Sicherheit dürfen wir nicht von Haushaltszwängen abhängig machen.“
Forderung nach Einsatz russischer Vermögen
Der SPD-Politiker fordert den schnellen Einsatz russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfen. Roth betont, dass es „rechtssichere Wege“ gibt, „das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von rund 260 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“.
Kritik an Finanzierungsplänen
Roth hält den Plan, Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine heranzuziehen, für nicht praktikabel. Er weist darauf hin: „Das neue internationale Finanzierungsinstrument in Höhe von 46 Milliarden Euro existiert bisher nur auf dem Papier. Es bleibt ungewiss, wann und in welchem Umfang die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Roth warnt in diesem Kontext, dass „das weitere Schicksal der Ukraine also auf einem ungedeckten Scheck“ beruht. Seiner Ansicht nach sollten die eingefrorenen russischen Vermögen die Freiheit der Ukraine retten und „nicht den Bundeshaushalt“.
Planungen der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant nach 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2025 noch 4 Milliarden Euro für die Militärhilfen für die Ukraine ein, die dann bis 2027 auf nur noch 0,5 Milliarden Euro absinken sollen.
