Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert die EU in einer klaren Stellungnahme zur verstärkten Unterstützung der Ukraine auf. Als Reaktion auf die Dresden-Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron betont er die Dringlichkeit von Taten, um die Souveränität Europas und insbesondere der Ukraine zu schützen.
Plädoyer für mehr Verantwortung in Osteuropa und dem Westbalkan
Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat mit Nachdruck an die EU appelliert, Schlüsse aus der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu ziehen. “Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Roth lobte insbesondere den Fokus Macrons auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. “Zu Recht hat der französische Staatspräsident die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt seiner eindrücklichen Rede gerückt. Hier hat er große Zustimmung verdient”, betonte der SPD-Politiker.
Mehr Effort für die Ukraine
Jedoch warnte Roth davor, dass “derzeit Anspruch und Wirklichkeit in Europa meilenweit auseinander” klaffen. Wer Europa stärken und souveräner machen wolle, müsse mehr für die Ukraine tun, um den russischen Imperialismus zu stoppen und die Freiheit, Demokratie und Souveränität des Landes zu gewährleisten.
Verlust des Momentums
Roth äußerte Bedenken, dass “die EU derzeit das Momentum zu verlieren” droht, da viele Staaten zu zögerlich unterstützen. “Die EU muss unter Führung von Frankreich, Deutschland und Polen mehr Verantwortung in Osteuropa und dem Westbalkan übernehmen. Hier zählen jetzt Taten. Sonst verliert die Ukraine ihre Freiheit, sonst drohen neue Konflikte im Westbalkan, sonst werden Moldau und Georgien die nächsten Opfer Putins”, warnte er abschließend.
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