Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich positiv zur Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden geäußert, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben. Er fordert darüber hinaus, dass Deutschland aus dieser Entscheidung Konsequenzen ziehen sollte.
Deutschland sollte Entscheidungen der Verbündeten besser koordinieren
Michael Roth (SPD) äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), die Verbündeten der Ukraine, einschließlich Deutschland, hätten es versäumt, ihre militärische Unterstützung besser aufeinander abzustimmen. „Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren“, so Roth.
Kritik an der Bundesregierung
Roth äußerte sich kritisch zur Handhabung der Bundesregierung bezüglich ihrer Ukraine-Politik. Er stellte fest, dass diese sich zu stark an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt habe. „Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten“, argumentierte der SPD-Politiker.
Völkerrecht als rote Linie
Roth betonte besonders den Stellenwert des Völkerrechts. Dieses erlaube laut ihm den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden. „Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein – und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu“, so Roth. Er fordert, dass Deutschland aus der Entscheidung Bidens Konsequenzen ziehen sollte.
