Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Ukraine aus. Er betont die Notwendigkeit, der Ukraine ein „Momentum für Verhandlungen“ zu verschaffen und die militärische Unterstützung zu verstärken, um eine Position der Stärke zu erreichen, die für Verhandlungen erforderlich ist.
Unterstützung für die Ukraine
Michael Roth (SPD) sieht in einem Drei-Milliarden-Euro-Paket eine entscheidende Hilfe im Verteidigungskampf der Ukraine. „Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf“, sagte Roth dem „Berlin Playbook Podcast“ des „Politico“. Obwohl er die Ablehnung durch Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt, betont Roth, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine in Europa ist. „Das sollten wir auch bleiben.“
Breite Unterstützung im Bundestag
Der Außenpolitiker Roth führt weiter aus, dass die Ukraine „stärker werden, als sie bislang ist“, um gut verhandeln zu können. „Gerade jetzt, wo viele den Frieden herbeisehnen, brauchen wir die Ukraine in einer Position der Stärke. Und dafür braucht sie mehr Waffen, mehr militärische Unterstützung“, so Roth. Des Weiteren spricht Roth die Möglichkeit an, Russland Gelder zu entziehen, die als Teil von Reparationszahlungen angesehen werden könnten. Er hebt hervor, dass trotz innenpolitischer Spannungen im Bundestag eine breite Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine besteht.
Hintergrund der politischen Diskussion
An der Kontroverse zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Sicherstellung eines stabilen Renten-Niveaus habe sich die Koalition entzweit, wie Roth erklärt. Dennoch unterstreicht er, dass die Notwendigkeit militärischer Unterstützung im Bundestag auf breite Zustimmung stößt. Roth zeigt sich überzeugt von der Verantwortung, Russland finanzielle Mittel zu entziehen, um die Ukraine entsprechend zu unterstützen.
