Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußert Kritik an der Bundesregierung in Bezug auf das starke Abschneiden des Rassemblement National in den französischen Parlamentswahlen. Roth sieht die Bundesregierung mitverantwortlich und beklagt die fehlende Unterstützung Frankreichs und Präsident Macrons auf politischer Ebene.
Roths Kritik an der Bundesregierung
“Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können”, sagte Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, dem Nachrichtenportal Politico. Er kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern nimmt und warnt vor den Konsequenzen, sollte die Rechtsnationalistin Marine Le Pen die Macht übernehmen. “Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt.”
Forderung nach stärkerer politischer Unterstützung
Als Beispiel für die fehlende Unterstützung nennt Michael Roth die Ablehnung einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU, um gestiegene Verteidigungsausgaben zu finanzieren. “Ich hätte mir sehr hier eine deutsch-französisch-polnische Initiative gewünscht, hier einen ähnlichen EU-Fonds aufzusetzen. Macron fühlt sich alleingelassen”, sagte Roth.
Kritik an Scholz’ Ablehnung eines EU-Fonds
Olaf Scholz (SPD) hatte sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche gegen einen solchen Fonds ausgesprochen. Roth hingegen argumentiert, dass nur “konkrete Politik” den “Rechtsnationalisten den Wind aus den Segeln nehmen” könne.
Roths Lob für Merkels Pandemie-Politik
Roth sieht im Vorgehen von Angela Merkel (CDU) während der Corona-Pandemie ein Vorbild. Die ehemalige Kanzlerin habe “ausnahmsweise Mut bewiesen und mit Macron einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds durchgesetzt”, um soziale und wirtschaftliche Pandemiefolgen abzumildern und mehr für den Klimaschutz zu tun.
Roths Kritik an der deutschen Sparpolitik
Deutschland wird in einigen europäischen Ländern mit seiner Sparpolitik in Verbindung gebracht. Roth kritisiert diese Praxis: “Das Drängen auf Austerität wird dort als unsolidarischer Egotrip empfunden. Sparen auf Kosten anderer, das kommt nicht gut an.”
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