Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.
„Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu führen und dabei die Anregungen der Basis sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ernsthaft einzubeziehen und auch kontroverse Themen nicht auszusparen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Debatten werden angesichts unserer Regierungsbeteiligung sicherlich schwer, aber wir müssen uns die Zeit nehmen und dürfen uns auch nicht durch unseren Koalitionspartner oder andere politische Akteure treiben lassen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert als Konsequenz aus dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte. „Die SPD hat immer dann Stärke gezeigt, wenn sie ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie Frieden und Demokratie als Maßstab und Kompass für gerechte und praxistaugliche Zukunftsvisionen verstanden hat“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
Mit Blick auf ein neues SPD-Grundsatzprogramm und die Bundestagswahl 2029 hält es Stegner daher für notwendig, das soziale Profil seiner Partei zu schärfen. Dazu zähle etwa, den solidarischen Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln, den notwendigen klimaneutralen Umbau der Industriegesellschaft sozialverträglich auszugestalten und bei der Bildungs- und Finanzpolitik Lebenschancen und Verteilungsgerechtigkeit „deutlich“ zu verbessern, sagte er.
Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
