Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der staatlichen KfW-Bank im kommenden Jahr mit weniger Mitteln auszustatten als ursprünglich vorgesehen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll der Haushaltsansatz für 2025 deutlich unter dem bisherigen Entwurf liegen.
Deutliche Kürzung der Mittel für den Rohstofffonds
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beabsichtigt, den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank mit weniger Geld auszustatten als zunächst vorgesehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 13,38 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben vor. Im Entwurf der Vorgängerregierung, der jedoch nicht mehr beschlossen wurde, waren hierfür 29 Millionen Euro eingeplant – mehr als doppelt so viel.
Das Fördergeld soll Unternehmen unterstützen, die in die Förderung von dringend benötigten Rohstoffen wie Lithium und seltene Erden einsteigen. Diese Rohstoffe sind für verschiedene Industriezweige, insbesondere für die Produktion von Batterien und elektronischen Geräten, von zentraler Bedeutung.
Kritik von den Grünen
Die Grünen äußern deutliche Kritik an der geplanten Mittelkürzung. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Der chinesische Präsident Xi Jinping zeigt gerade, wie sehr er uns am langen Arm über die Rohstoffversorgung verhungern lassen kann.“ Die Partei bemängelt, dass gerade in einer Phase, in der die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen zunehmend von internationalen Entwicklungen beeinflusst wird, die Bundesregierung die Ausgaben in diesem Bereich senkt.
Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
Im August soll der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Etat von Wirtschaftsministerin Reiche beraten. Das Ministerium von Reiche teilte laut „Spiegel“ mit, die bereitgestellten Gelder reichten aus, um „alle in 2025 benötigten Ausgaben zu decken“. Zudem bleibe der „Rahmen des Rohstofffonds“ von bis zu einer Milliarde Euro erhalten.
