Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe).
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Rekrutierung von zusätzlichem Personal für die Bundeswehr zunächst auf einer freiwilligen Basis zu erreichen. „Aber es ist klar, dass beide Teile dieses Kompromisses von Anfang an beachtet werden müssen“, sagte Röttgen. „Deshalb muss im neuen Wehrdienstgesetz bereits ausformuliert werden, dass, sollte der Weg der Freiwilligkeit keinen Erfolg bringen, andernfalls eine Pflicht greift. Denn wir haben jetzt nicht die Zeit, es zwei Jahre zu versuchen und erst danach die Alternative vorzubereiten.“
Der Unionsfraktionsvize verlangt zudem mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Das bisherige Tempo wird den Zusagen an die Nato, die auf militärischen Notwendigkeiten beruhen, nicht gerecht“, so Röttgen. „Ich bin dafür, dass wir schnellstmöglich einen ambitionierten und uns selbst verpflichtenden Arbeitsplan erstellen, der sehr klar Ziele, Instrumente und einen Zeitstrahl festlegt. Das ist eine Last, die wir uns in der Koalition auferlegen müssen, um aus den dann entstehenden zeitlichen Verpflichtungen die notwendigen Veränderungen in Verfahren, Strukturen oder Personalrekrutierung abzuleiten.“
Nötig sei eine „grundlegende Veränderung des bisherigen Arbeitens, der Verfahren und der Geschwindigkeit“. Kurz: „Es ist eine Revolution nötig. Wir als Unionsfraktion, auch ich persönlich, verstehen uns als Anwälte dieser fundamentalen Veränderungen.“
Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
