Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch NATO-Staaten und hält diese für unproblematisch und völkerrechtlich unbedenklich. Diese Ansicht steht im Kontrast zu der des Bundeskanzlers, der die Ausbildung ukrainischer Soldaten in ihrer Heimat ausschließt.
Ausbildung ukrainischer Soldaten – Röttgens Standpunkt
Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, äußerte am Donnerstag gegenüber RTL und ntv seine Ansicht, dass es „unproblematisch“ sei, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. „Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun“, erläuterte er. „Wir kommen dann auch nicht in Krieg, sondern wir bilden aus, so wie wir auch Waffen und Munition an die Ukraine geben.“ Röttgen betonte, dass ein solches Vorgehen völkerrechtlich absolut zulässig sei und nicht nahe an die „rote Linie“ komme, dass man keine Kampftruppen, die aktiv im Einsatz seien, in die Ukraine schicke.
Bundeskanzlers Position
Im Gegensatz zu Röttgens Standpunkt lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ausbildung ukrainischer Soldaten in ihrer Heimat ab. Diese Diskrepanz zwischen den politischen Ansichten kommt in einer Zeit, in der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, Militärausbilder nach Ukraine senden zu wollen.
