Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend. Er moniert fehlende Zahlen und Fristen und verweist auf Personalziele bis 2035; die Unionsfraktion will im Parlament auf Veränderungen dringen.
Kritik am Gesetzentwurf
Norbert Röttgen (CDU) erklärte den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst für unzureichend. „Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt.“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Vergleich mit schwedischem Modell
Damit entspreche der Entwurf gerade nicht dem schwedischen Modell, das im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt werde, kritisierte der CDU-Politiker. „Dort wird die benötigte Zahl an Soldaten pro Jahr festgelegt. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, gilt eine Wehrpflicht, bis die Zahl erreicht ist.“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Personalziel bis 2035
Deutschland brauche bis 2035 rund 260.000 Zeit- und Berufssoldaten. „Das sind netto 90.000 Soldaten zusätzlich, weil es faktisch lediglich 170.000 gibt.“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Wenn diese Legislaturperiode vergeudet werde, sei diese Zahl kaum noch zu erreichen, sagte Röttgen. „Die Unionsfraktion wird deshalb im Parlament auf Veränderungen dringen.“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
