Der Außenpolitiker der CDU, Norbert Röttgen, äußerte gegenüber dem Deutschlandfunk Besorgnis über eine “Krise der Demokratie des Westens”. Er beklagt eine extreme Polarisierung in den USA und sieht eine “Erosion der Mitte” in mehreren Ländern.
Polarisierung und Unversöhnlichkeit in den USA
Norbert Röttgen (CDU) sprach im Deutschlandfunk von einer beunruhigenden Polarisierung in den USA, die sich in einem “Identitäts- und Wahrheitsanspruch” von republikanischer Seite manifestiert. Er betonte: “Es geht um die Republik, um dieses Land – und die einen wollen es zerstören und wir müssen es retten.” Für Röttgen liegt im Zentrum der Krise die Unversöhnlichkeit, die sich in den Kandidaten Biden und Trump widerspiegelt, die laut ihm “von einer Mehrheit der Amerikaner nicht gewollt werden”. Weiterhin äußerte er seine Sorge über die Politisierung und Polarisierung des höchsten Gerichts in den USA: “Das sind schon Erscheinungen, die sind zutiefst besorgniserregend.”
Erosion der Mitte in westlichen Ländern
Der CDU-Politiker betonte zudem, dass in mehreren Ländern eine “Erosion der Mitte” zu beobachten sei. Vor allem in Zweiparteiensystemen wie den USA und Großbritannien drücke sich dies in der Radikalisierung einer der beiden Parteien aus. Röttgen stellte fest: “So habe die Republikanische Partei heute nichts mehr mit der Partei etwa von George Bush dem Älteren zu tun.” In Systemen mit Verhältniswahlrecht beobachtete er eine Zersplitterung der politischen Landschaft und die Entstehung von Parteien mit populistischen und extremen Positionen. Als Beispiel hierfür nannte er Frankreich und das Rassemblement National.
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