In der Debatte über den Sanktionsmechanismus gegen den Iran stoßen gegensätzliche Einschätzungen aufeinander. Ein Außenpolitiker befürwortet das Vorgehen, ein anderer warnt vor einer gefährlichen Zuspitzung der Lage und fordert diplomatische Anstrengungen.
Röttgen befürwortet Sanktionsmechanismus
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Stegner warnt vor Zuspitzung
Ralf Stegner (SPD) zeigte sich hingegen besorgt. „Dass sich nun durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im Iran erneut gefährlich zuspitzt, ist angesichts der bereits bestehenden internationalen Krisen und Kriege eine bedrohliche Nachricht“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung. „All das zeigt einmal mehr, dass die Welt aus den Fugen ist und statt globalem Wettrüsten und Kahlschlag bei den humanitären Hilfen diplomatische Anstrengungen und Fortschritte bitter nötig wären“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.
