US-Präsident Donald Trump kündigt Europa nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU. Röttgen sieht in der außenpolitischen Positionierung der USA eine fundamentale Zäsur für den Kontinent und warnt vor weitreichenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen und die Ukraine.
„Zweite Zeitenwende“ in den transatlantischen Beziehungen
Norbert Röttgen</em, Vize-Unionsfraktionschef, sprach am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, von einer historischen Zäsur. „Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“
Mit der neuen Sicherheitsstrategie ließen die USA nach Röttgens Einschätzung nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich. „Die Strategie drückt auch aus, dass die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel sei es demnach, „unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“
Röttgen: Existenz der EU bedroht
Röttgen sprach von einer grundlegenden Veränderung für den Kontinent. Es handele sich um „eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten hätten“. In seinen Worten: „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“
Die bloße Enttäuschung über die außenpolitische Positionierung Trumps greife zu kurz, betonte der CDU-Politiker. „Das Wort ‚Enttäuschung‘ greife zu kurz angesichts der außenpolitischen Positionierung Trumps“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er erinnerte an die Rolle der USA in der europäischen Nachkriegsgeschichte: „Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung – all das hätte es ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil.“
Druck von Russland und den USA
Röttgen beschrieb die Lage Europas als doppelte Bedrohung. „Wir werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Daraus leite sich die Notwendigkeit ab, dass Europa eigenständig handele: Europa müsse nun die eigene Souveränität behaupten.
Konkrete Konsequenzen sieht der CDU-Außenpolitiker in einer Entscheidung des EU-Rats. „Die Souveränität Europas hängt nun davon ab, dass der EU-Rat am 18. Dezember beschließt, die russischen eingefrorenen Staatsgelder wirtschaftlich zu nutzen“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington. Und sie beinhaltet die notwendige Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre, um sich verteidigen zu können, um auf dieser Basis zu einer politischen Lösung zu kommen.“
