US-Präsident Donald Trump setzt mit seiner Antrittsrede die umstrittenen Töne seines Wahlkampfes fort und löst Diskussionen aus. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Anzeichen für mögliche Kooperationen mit der EU, insbesondere hinsichtlich der Politik gegenüber China, warnt jedoch vor den Risiken eines Handelskrieges.
Uneingeschränkte Linie
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, bewertete Trumps Antrittsrede als eine konsequente Fortführung seiner Wahlkampfaussagen. „Die Rede habe uneingeschränkt auf der Linie seiner Wahlkampfreden gelegen“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Er interpretiert dies als ein klares Signal, dass Trump es ernst meint und keinen Zweifel an seinen Absichten lässt. „Er sieht sich als großen Veränderer in der amerikanischen Geschichte“, fügte Röttgen hinzu.
Chancen für transatlantische Zusammenarbeit
Röttgen erkennt Chancen für eine gemeinsame Politik der EU und der USA gegenüber China. „Eine transatlantisch koordinierte Chinapolitik wäre im gegenseitigen Interesse“, erklärte er. In der Analyse des chinesischen Machtanspruchs seien sich beide einig, allerdings bestehe Uneinigkeit über die Mittel, die Trump im Umgang mit China wählen könnte. „Europa möchte keinen Handelskrieg mit China“, betonte Röttgen.
Kritik an fehlenden Äußerungen zu Ukraine und Russland
Zur Tatsache, dass Trump in seiner Rede weder die Ukraine noch Russland erwähnte, äußerte Röttgen: „Entweder dass er der Ukraine keine große Bedeutung zumisst und das Thema für eine europäische Angelegenheit hält. Oder dass sich bei ihm inzwischen eine berechtigte Skepsis eingestellt hat, dass mit Putin eine belastbare Verhandlungslösung erreichen lässt.“
Trump und die Freilassung israelischer Geiseln
Die Freilassung von Geiseln in Israel wurde ebenfalls thematisiert. Röttgen hob hervor, dass Trump einen Anteil an diesem Erfolg habe. „Dass es aber gerade jetzt gelungen ist, hat schon etwas mit Trump zu tun“, sagte Röttgen, indem er auf Trumps provokative Verhandlungstaktik hinwies.
Beziehung zu Deutschland
Ein Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Trump hält Röttgen aktuell für wenig zielführend, da Scholz seiner Meinung nach ein Kanzler ohne Mehrheit und Macht ist. Eine stärkere Position, so Röttgen, wäre die Basis für eine produktivere Beziehungspflege. Er hebt hervor, dass Friedrich Merz eine potenziell starke Arbeitsbeziehung zu Trump aufbauen könnte, da er „Amerika seit langem verbunden“ ist, dies jedoch nicht auf Kosten von Anbiederung. Merz gratulierte Trump mit den Worten: „Bitte erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 47. US-Präsident zu gratulieren,“ und bot ein „neues Kapitel“ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen an.
