Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe, da er deren Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unvereinbar mit den Werten der EU hält. Mit starken Aussagen fordert Röttgen eine harte Haltung der EU gegenüber diesen Mitgliedstaaten.
CDU-Außenpolitiker fordert Austritt von Ungarn und Slowakei aus der EU
Für Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, scheint die politische Haltung Ungarns und der Slowakei gegenüber Russland unvereinbar mit den Werten der EU. Er wirft dem neu gewählten slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico vor, offen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sympathisieren. Zudem bezeichnet er den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban als “das trojanische Pferd Putins in der EU”. Röttgen äußerte sich in den Montagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.”
Existenzielle Bedrohung durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine
Röttgen betont dabei die existenzielle Bedrohung, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch für die EU darstellt. Sollten sich EU-Mitglieder auf die Seite des Aggressors stellen, gehörten sie seiner Meinung nach nicht in die EU.
Harte Worte gegen Ungarns Vorgehen
Der CDU-Außenpolitiker wurde vor allem in Bezug auf Ungarns Ministerpräsidenten deutlich: “Die Erpressungspolitik Orbans” dürfe nicht mehr honoriert werden, “ihm muss die Tür gezeigt werden”, erklärte Röttgen. Mit dieser Aussage legt der Außenpolitiker offensichtlich auch der Slowakei nahe, eine Wahl zu treffen: “Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.”
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