Die Debatte um den möglichen Ringtausch von Marschflugkörpern für die Ukraine zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich gewinnt an Schärfe. Während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Vorschlag als Ausdruck des internationalen Ansehens der Bundesregierung verurteilt, sieht der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dies als eine zweitbeste Lösung für die Ukraine.
Marschflugkörper-Ringtausch: Kritik von Röttgen
Norbert Röttgen (CDU), ein angesehener Außenpolitiker, hat die Überlegungen eines möglichen Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. „Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der Patsche helfen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Briten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition in Berlin aus eigenen Kräften nicht zu einer Entscheidung kommen wird. Das sagt leider alles über das internationale Ansehen der Bundesregierung.“
Wunsch nach direkter Lieferung
Röttgen merkte an, dass der britische Vorschlag zwar eine Lösung darstelle, jedoch nur die zweitbeste. „Die mit Abstand beste Lösung ist es, die deutschen Marschflugkörper Taurus in größtmöglichem Umfang an die Ukraine zu liefern und für Deutschland sofort nachzubestellen.“ Die zuständige Produktionsfirma sei bereit und gewillt, umgehend zu liefern.
Hofreiters Skepsis und Kritik an der Bundesregierung
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte ebenfalls Skepsis über einen möglichen Ringtausch von Marschflugkörpern mit Großbritannien, sieht diesen aber als eine zweitbeste Lösung für die Ukraine. „Die Ukraine ist militärisch unter Druck. Marschflugkörper helfen der ukrainischen Armee, die Nachschublinien der russischen Streitkräfte zu schwächen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Situation in der Ukraine
Hofreiter betonte, dass die Taurus-Marschflugkörper, die nicht auf ein GPS-Signal angewiesen und durch elektronische Kriegsführung weniger leicht störbar sind, für die Ukraine eine wichtige Unterstützung darstellen würden. „Bevor die Ukraine gar keine Marschflugkörper zur Verfügung gestellt bekomme, sei es immer noch besser, wenn in Form eines Ringtauschs zumindest Storm Shadow geliefert würden.“
Hofreiter kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung scharf. „Dass sich die Entscheidung über die Lieferung von Taurus bald ein Jahr hinzieht, wirft kein gutes Licht auf das Kanzleramt. Ich bin überzeugt, dass der russische Präsident erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnt“, so Hofreiter.
