In der Debatte um die Wehrpflicht hat ein Unionsfraktionsvize den Verteidigungsminister scharf kritisiert. Er moniert fehlende Auslösekriterien im Pistorius-Gesetz und fordert konkrete Meilensteine für den Übergang von Freiwilligkeit zur Pflicht. Zugleich verweist er auf finanziellen Spielraum und notwendige Personalziele bis 2035 und verteidigt einen zwischenzeitlich eingelegten Leitungsvorbehalt aus den eigenen Reihen.
Kritik an Pistorius‘ Wehrdienst-Plänen
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.
Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen. Mit Blick auf das bald anstehende parlamentarische Verfahren äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.“ Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle.
Finanzieller Spielraum und Personalziel
Röttgen verweist zudem auf den hohen finanziellen Spielraum, den die Koalition dem Verteidigungsminister über die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse gewährt hat. „Nun geht es darum, dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen.“
Leitungsvorbehalt von Wadephul und Reaktionen
Unionspolitiker äußern seit Wochen öffentlich, dass ihnen Pistorius‘ Wehrdienst-Pläne nicht weit genug gingen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen Leitungsvorbehalt eingelegt, um das Gesetz zunächst aufzuhalten. Nach einer Krisensitzung am Montag zog Wadephul diesen wieder zurück. Röttgen verteidigte das Manöver seines Parteikollegen Wadephuls. „Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“
