Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert. Zugleich räumte er Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer europäischer Beschlüsse ein und mahnte, sich nicht mit bloßer Schadensbegrenzung zufriedenzugeben.
Forderung nach stärkerer europäischen Handlungsfähigkeit
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Europa vor zentralen Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. „Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig“, sagte Röttgen dem Portal Politico. Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. „Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch „immer noch viel zu stark zurück in beiden Bereichen“.
Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz warnte Röttgen laut Politico davor, sich mit bloßer Schadensbegrenzung zufriedenzugeben. „Man muss mehr erwarten in diesen Zeiten, nicht nur Schadensvermeidung, sondern es ist auch realistisch, etwas Konstruktives zu erwarten“, sagte er. Es gehe sowohl um das Selbstverständnis der Europäer in der transatlantischen Allianz als auch um ein neues gemeinsames Verständnis mit den USA.
Erwartungen an die USA und US-Außenminister Rubio
Von US-Außenminister Marco Rubio erwartet Röttgen nach eigenen Worten keine offene Distanzierung von Präsident Donald Trump. „Der wichtigste Zuhörer sitzt nicht im Bayerischen Hof, sondern im Weißen Haus“, sagte er Politico zufolge. Rubio stehe „in einem Dauerwettkampf mit JD Vance um die Nachfolge von Trump“, Trump zu gefallen sei „das erste Gebot“.
Gemischte europapolitische Bilanz und Rolle von Dreierformaten
Europapolitisch zog Röttgen im Gespräch mit Politico eine gemischte Bilanz: Bei Grönland und der Bereitschaft, notfalls Gegenzölle zu verhängen, habe es Entschlossenheit gegeben. Misslungen sei hingegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Insgesamt wachse das Bewusstsein in Europa, dass gehandelt werden müsse. „Aber es gibt auch noch viele Schwierigkeiten“, sagte Röttgen, nicht alle sähen die eigene Bedrohung durch Russlands Krieg gleichermaßen.
Mit Blick auf das geplante Treffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wies Röttgen laut Politico die Vorstellung zurück, dass eine solche Dreierkonstellation die EU ersetzen könne. In einzelnen Bereichen brauche es aber „Pioniere, die vorangehen“, weil es an Einigkeit fehle.
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