In der Debatte um die russische Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Aufklärung gefordert. Die Frage, ob für den Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper auf ukrainischem Boden deutsche Soldaten benötigt würden, bleibt umstritten.
Aufklärung gefordert
Norbert Röttgen (CDU), hat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) rasche Aufklärung gefordert, insbesondere zur Frage der Einsatzmöglichkeiten deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten beziehungsweise nicht eingehalten wurden“, sagte er. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schulden laut Röttgen der Öffentlichkeit und dem Parlament Klarheit, „ob das, was die Offiziere zu der Einsatzmöglichkeit von Taurus ohne deutsche Soldaten festgestellt wurde, zutrifft oder nicht“.
Russische Veröffentlichung
Röttgen stellte auch die Frage, warum „der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs dem Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“.
Debatte um Taurus-Lieferung
Die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und deren möglichen Einsatz ohne deutsche Soldaten bleibt weiterhin umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung auch damit begründet, dass dafür deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden benötigt würden. Im Gegensatz dazu steht die gegenteilige Auffassung der deutschen Luftwaffen-Offiziere, die in dem geleakten Audiomitschnitt zu hören sind, in dem sie über theoretische Einsatzmöglichkeiten diskutieren.
Die Debatte ist somit noch lange nicht beendet und die Forderungen nach Klarheit und Aufklärung aus der Politik und der Öffentlichkeit werden immer lauter.
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