Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, mahnt die CDU Klarheit gegenüber dem BSW in den Regierungsbildungen in Ostdeutschland an. Im Zuge dessen fordert auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine Positionsbestimmung des BSW.
Riexinger empfiehlt der CDU Klarheit
Bernd Riexinger (Die Linke) betont die Notwendigkeit für die CDU, in der aktuellen politischen Situation eine klare Position einzunehmen. „Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, warnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei spielt er auf die strukturelle Ausrichtung des BSW auf Wagenknecht an.
Riexinger, der bereits jahrelange Auseinandersetzungen mit der einstigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag hatte, verweist allerdings auf Wagenknechts aktuelle Position: „Jetzt selbst in einer Zwickmühle. Denn entweder das BSW geht in Thüringen und anderswo in die Landesregierung und wird dann an der konkreten Politik gemessen. Oder Wagenknecht erzwingt Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde. Dafür würde sie dann verantwortlich gemacht.“
Frei fordert Entscheidung des BSW
Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, drängt ebenfalls auf ein entschiedenes Handeln des BSW. „Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will.“, erklärte er gegenüber dem RND.
Kritik an Parteigründerin Wagenknecht
Frei äußerte scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. „Mit ihren Angriffen mag Sahra Wagenknecht Aufmerksamkeit in Moskau erheischen, aber hierzulande erntet sie nur Kopfschütteln. Die Menschen in Thüringen und Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass sich die Politik in Erfurt und Dresden ihren Sorgen vor Ort annimmt.“, so Frei.
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