Der frühere Sozialminister Walter Riester hat die beschlossene Reform der privaten Altersvorsorge scharf kritisiert. Er bemängelt vor allem verpasste Chancen zur Senkung der Kosten und warnt vor den Folgen fehlender privater Vorsorge für das Risiko von Altersarmut. Zugleich hebt er einzelne Elemente der Reform positiv hervor, etwa die Einbeziehung von Selbständigen und die vereinfachten Zulagen.
Kritik an fehlender Pflichtvorsorge und Kostendeckel
Der ehemalige Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente Walter Riester sieht in der Reform eine vertane Gelegenheit, die private Altersvorsorge günstiger zu machen. Man habe „wieder eine Chance für eine Kostensenkung verpasst“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Seiner Ansicht nach würde eine obligatorische private Altersvorsorge die Vertriebskosten senken. „Die Kundenberater müssten die Anleger nicht mehr aufwendig überzeugen, dass sie die Produkte brauchen“, erklärte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Riester kritisiert zudem den auf ein Prozent gesenkten Kostendeckel für das Vorsorge-Standardprodukt. „Ich finde das eher zu niedrig. Ich halte eine gute Beratung bei Altersvorsorgeprodukten für wichtig, und die kostet nun mal Geld“, argumentierte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er warnte: „Wenn man die Kosten zu niedrig deckelt, wird sie kein Anbieter verkaufen und eher die anderen Vorsorgeprodukte bewerben außerhalb des Standardprodukts.“ Zur Einordnung verwies er auf die staatliche Rentenversicherung: „Die staatliche Deutsche Rentenversicherung, die keinen Vertrieb bezahlen muss, gibt 5,2 Milliarden Euro für die Verwaltung der Renten aus, bei Beitragseinnahmen abzüglich Steuerzuschuss von etwa 280 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent Kosten.“
Sorge vor Altersarmut und Streit um Garantien
Riester verweist darauf, dass Sparen fürs Alter mit aktuellen Konsumwünschen und Verpflichtungen konkurriere. Dennoch warnt er vor den Konsequenzen mangelnder privater Vorsorge: „Ohne privates Sparen droht eben einigen die Altersarmut, weil die gesetzliche Rente nicht für alle ausreichend ist. Und dann muss wieder der Staat mit Steuergeldern helfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der frühere Minister verteidigte die für die bisherigen Riester-Verträge vorgeschriebene Garantie von 100 Prozent der Beiträge und Zulagen zu Rentenbeginn. Zugleich kritisierte er, dass die Reform auch garantielose Produkte ermöglicht. „Beiträge und Zulagen der Sparer und der Steuerzahler sollten die Sicherheit behalten, dass zumindest in der Ansparzeit das Geld nicht verloren geht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der Debatte wird vor allem diese Garantie dafür verantwortlich gemacht, dass die Renditen vieler Verträge unattraktiv niedrig ausfielen.
Lob für Einbeziehung von Selbständigen und vereinfachte Zulagen
Positiv bewertet Riester einzelne Neuerungen der Reform. Er begrüßt, dass künftig auch Selbständige und Versicherte in berufsständischen Versorgungswerken in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden. „Das kann übrigens ein erster Schritt sein, Selbständige in die gesetzliche Altersvorsorge zu integrieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Gut sei auch, dass „die Zulagen erhöht und vereinfacht wurden“, so Riester gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Zugleich räumte er ein, dass die bisherige Regelung zur Riester-Förderung verbesserungswürdig war. „Manches ist zu kompliziert. Zum Beispiel müssen Sparbetrag und Förderung vier Prozent des Vorjahreseinkommen betragen, um die maximale Förderung zu erhalten. Das musste erst aufwendig geprüft werden“, sagte Riester der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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