Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Zuweisung von staatlichen Zuschüssen und Krediten gestoppt, was nun von einer Bundesrichterin teilweise pausiert wurde. US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan argumentierte, dass die Regierung den vollen Umfang der betroffenen Programme nicht kenne, sodass diese bis Montag vorerst weiterlaufen können.
Hintergrund des Ausgabenstopps
Loren Ali Khan, die als US-Bezirksrichterin tätig ist, stellte in Frage, ob die Regierung den vollen Umfang der Programme, die von dem Stopp betroffen sein werden, ausreichend verstanden hat. Durch die aktuelle Entscheidung können die Bundesförderprogramme zunächst bis Montag fortgeführt werden. Eine mögliche Verlängerung dieser richterlichen Anordnung wird als wahrscheinlich angesehen.
Politische Beweggründe und rechtliche Herausforderungen
Die US-Regierung rechtfertigte den Stopp mit dem Ziel, alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ zu bringen. Es sollen diejenigen Programme identifiziert werden, die möglicherweise von Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sind, wie etwa Ausgaben für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen sowie Programme zu Diversität, „woke Gender-Ideologie“ und dem „Green New Deal“. Kritiker sehen den Stopp als verfassungsrechtlich umstritten an, da das Prinzip der Gewaltenteilung die Entscheidung über Haushaltsmittel dem US-Kongress zuschreibt.
Betroffene Programme und wirtschaftliche Auswirkungen
Laut dem Weißen Haus wurden 2024 mehr als 3 Billionen Dollar an Finanzhilfen durch die US-Regierung ausgegeben. Der Stopp wirkt sich auf zahlreiche Programme aus, die auf einer 52-seitigen Liste aufgeführt sind. Betroffen sind unter anderem die Unterbehörde des Handelsministeriums, die sich mit Klimawissenschaft und Wettervorhersage befasst, sowie die Nationale Wissenschaftsstiftung, die die Vergabe von Stipendien eingestellt hat. Diese Förderung ist für viele Studenten, Wissenschaftler und öffentliche Dienstleister eine entscheidende Einkommensquelle. In Chicago war zwischenzeitlich das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid betroffen, da es offenbar zu den gestoppten Programmen gehörte.
Medizinische Versorgung beeinträchtigt
Auch die Lieferung lebensrettender Medikamente gegen Malaria, HIV und Tuberkulose wurde unterbrochen, was die Versorgung der betroffenen Personen erheblich gefährdet. Das USAID-Programm, das offiziellen Angaben zufolge bislang 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben gehalten hat, ist ebenfalls betroffen. Diese Unterbrechungen könnten ernste Konsequenzen für die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerungsteile haben.
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