Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen erhebliche Defizite bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn kritisiert vor allem fehlendes Personal und warnt, dass schärfere Gesetze ohne besser ausgestattete Ermittlungsbehörden weitgehend wirkungslos bleiben könnten.
Richterbund warnt vor „eklatanten Personallücken“
Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan.“ Aus Sicht des Deutschen Richterbundes reichen demnach gesetzliche Nachschärfungen und Schulungen allein nicht aus, um digitale Gewalt wirksam zu bekämpfen.
Rebehn ergänzte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an.“ Nach seinen Worten gebe es „keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen“.
Politik erfülle Schutzversprechen nicht
Solange in vielen unterbesetzten Staatsanwaltschaften „drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht“, so der Bundesgeschäftsführer weiter in der „Rheinischen Post“.
Kritik an Landesfinanzministern
Würden sich die Landesfinanzminister weiterhin weigern, „die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen und auf die Höhe ihrer wachsenden Aufgaben zu bringen, werden auch schärfere Strafgesetze weitgehend verpuffen“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“.
✨ mit KI bearbeitet
