Der Deutsche Richterbund sieht das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt kritisch und warnt vor einem wirkungslosen „Papiertiger“. Ohne erhebliche personelle Verstärkung von Staatsanwaltschaften und Gerichten seien die vorgesehenen Maßnahmen nach Einschätzung des Verbandes nicht umsetzbar. Besonders die Familiengerichte seien mit den zusätzlichen Aufgaben überfordert, wenn keine neuen Stellen geschaffen würden.
Richterbund fordert mehr Personal für Justiz
Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. „Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen` bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden“, erklärte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Nach dem neuen Gewaltschutzgesetz sollen die Familiengerichte auf Antrag betroffener Frauen möglichst schnell eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Zudem sollen die Gerichte den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. März zufolge die Auflagen überwachen. „Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage“, mahnte Rebehn laut Funke-Mediengruppe. Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte „pfeifen personell auf dem letzten Loch“.
Kritik an unionsgeführten Ländern
Der Richterbund-Geschäftsführer griff Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) frontal an, weil er und andere Ministerpräsidenten der Union den verabredeten Rechtsstaatspakt mit dem Bund blockierten. „Es reicht nicht, in Berlin nur plakativ Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen, die eine chronisch überlastete Justiz am Ende nicht durchsetzen kann“, kritisierte Rebehn in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gilt das Sicherheitsversprechen des Staates auch tatsächlich einzulösen, soll das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden.“
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