Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein umfangreiches Sofortprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Programm soll Investitionen in Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte umfassen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
Forderung nach besserer Ausstattung für Sicherheitsbehörden
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, äußerte sich im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“: „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die Innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können.“ Er betonte, dass sowohl die rechtlichen Befugnisse der Behörden nicht auf dem neuesten Stand seien, als auch personelle Engpässe die Durchsetzung des Rechts behinderten.
Investitionspakt für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat
Rebehn machte zudem deutlich, dass ein Investitionspakt von Bund und Ländern „dringend notwendig“ sei, um das in weiten Teilen der Bevölkerung erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
Statistiken verdeutlichen die Lage
Die „Bild am Sonntag“ berichtete auf Basis einer aktuellen Auswertung des Richterbundes, dass im letzten Jahr insgesamt 5,5 Millionen neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften eingegangen seien. Das sind etwa 350.000 mehr als im Vorjahr und sogar rund 860.000 mehr als vor zehn Jahren. Endes des Jahres waren 923.000 Verfahren noch offen, ein Viertel mehr als 2021. Lediglich jedes 15. Verfahren führte 2023 zu einer Anklage; 2013 war es noch jeder zehnte Fall.
Ressourcenknappheit bei den Behörden
Laut Richterbund fehlen 2.000 Ermittler in den Staatsanwaltschaften und viele Strafgerichte klagen über Personallücken, Verfahrensstau und immer längere Prozesse. Rebehn warnte: „Die Justiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden, sofern sie jetzt nicht deutlich besser aufgestellt wird.“
Um das Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich binnen weniger Monaten abzuschließen, seien laut Rebehn bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter notwendig. Die Gerichte, so fügte er hinzu, hätten „immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen“.
