Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der Politik, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen. Hintergrund sind Umfrageergebnisse, nach denen der Rückhalt der Justiz in der Bevölkerung sinkt und viele Menschen zu lange Gerichtsverfahren sowie eine Überlastung der Justiz kritisieren.
Richterbund warnt vor Vertrauensverlust
Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden.“
Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn in der „Rheinischen Post“. Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.
Umfrage zeigt sinkende Zustimmungswerte
Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent, nachdem sie 2021 noch bei 81 Prozent gelegen hatten.
Zudem kritisieren nach dieser Allensbach-Umfrage vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.
