Vor dem Hintergrund zunehmender Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger fordert der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung. Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn besteht trotz der Bekenntnisse der Ampel-Koalition zur Resilienz des Rechtsstaats eine erhebliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten.
Forderung nach mehr Ressourcen für die Justiz
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, äußerte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ seine Besorgnis. „Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür.“ In deutschen Staatsanwaltschaften häufen sich nach seinen Angaben mehr als 900.000 unerledigte Fälle. „Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“
Plädoyer für eine „Rechtsstaatsoffensive“
Im Vorfeld einer für diesen Donnerstag angesetzten Bundestagssitzung zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie“ forderte Rebehn eine „Rechtsstaatsoffensive“. Diese sollte sich auf den Ausbau von Präventionsprogrammen, eine bessere Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und eine effektive Strafverfolgung konzentrieren. „Während Hass und Hetze im Netz um sich greifen und Übergriffe auf Politiker sich häufen, hat die Ampel ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt und ist aus dem geplanten Bund-Länder-Pakt zu seiner Stärkung ausgestiegen“, kritisierte Rebehn.
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