Der Deutsche Richterbund fordert CDU/CSU und SPD auf, ihre Pläne für eine Sicherheitsoffensive durch massive Investitionen in die Strafjustiz zu unterstützen. Dies sei notwendig, um die innere Sicherheit zu verbessern, da das Justizwesen unter erheblichem Personalmangel leide.
Herausforderungen im Justizwesen
Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die Notwendigkeit, die Strafjustiz nicht zum „Flaschenhals“ der geplanten Sicherheitsoffensive werden zu lassen. „Union und SPD versprechen in den Koalitionspapieren eine Sicherheitsoffensive mit mehr Personal, mehr Ermittlungsbefugnissen und schärferen Gesetzen im Kampf gegen Kriminalität“, sagte Rebehn. Er forderte daher eine „Rechtsstaatsmilliarde“, mit der Schwarz-Rot bis 2028 eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anstoßen solle.
Fehlendes Personal und unbewältigte Fälle
Das drängendste Problem im Justizwesen sei laut Rebehn nicht der Mangel an Überwachungsmöglichkeiten oder zu milde Gesetze, sondern fehlendes Personal und unzureichende finanzielle Ausstattung. Aktuell seien bei den Staatsanwaltschaften fast eine Million Fälle unerledigt, was dazu führe, dass nur noch jeder 15. Fall zu einer Anklage komme. Eine Folge davon sei, dass jedes Jahr eine dreistellige Zahl von dringend Tatverdächtigen wegen zu langsamer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müsse. „Die Koalitionspapiere von Union und SPD schlagen deshalb zu Recht einen neuen Bund-Länder-Pakt vor“, erklärte Rebehn, mit 2.000 neuen Stellen vor allem für die chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für die Behörden und Gerichte könne die Justiz ihre stetig wachsenden Aufgaben wieder bewältigen.
Vorschläge für Sicherheitsmaßnahmen
Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrer Arbeitsgruppe auf die Stärkung der Polizei und der Nachrichtendienste geeinigt. Angesichts der „multiplen Bedrohungen“ sollten die Sicherheitsbehörden „zeitgemäße digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal“ erhalten, heißt es in dem Papier. Teil der geplanten Maßnahmen ist eine „Sicherheitsoffensive“, bei der alle „europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume“ ausgenutzt werden sollen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen im Internet. Die Forderung der Union, automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und „Kriminalitäts-Hotspots“ einzuführen, wird bislang von der SPD abgelehnt.
