Nach Angriffen auf Politiker im Wahlkampf verlangt der Deutsche Richterbund konkrete Maßnahmen der Ampelregierung gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, äußert explizit Kritik an der aktuellen Regierung und fordert mehr Präventionsprogramme und effektivere Maßnahmen gegen Hass und Hetze.
Forderungen des Deutschen Richterbunds
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) äußert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, starke Kritik an der Regierung. “Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat.”
Kritik am Umgang mit Hass und Hetze
Rebehn verwies auf den Anstieg von Hass und Hetze im Internet und kritisierte, dass der geplante Bund-Länder-Pakt von der Ampelkoalition auf Eis gelegt wurde. “Das gilt es rasch zu korrigieren”, fordert er. Ferner betont er die Notwendigkeit von mehr Präventionsprogrammen und einer besseren Aufklärung über Desinformation im Netz.
Bedarf an effektiver Strafverfolgung
Um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen, sieht Rebehn außerdem einen erhöhten Bedarf an effektiver Strafverfolgung. Er betont, dass intensive Anstrengungen seitens der Regierung unerlässlich sind, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Extremismus und Rechtspopulismus entgegenzuwirken.
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