Angesichts steigender Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik fordert der Deutsche Richterbund die neue Bundesregierung auf, die Justiz besser zu unterstützen. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, kritisiert in diesem Zusammenhang eine überlastete Strafjustiz und fordert ein schnelles Handeln zur Wiederherstellung eines durchsetzungsfähigen Rechtsstaates.
Bessere Unterstützung der Justiz von der Bundesregierung gefordert
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, warnt vor einer überlasteten Justiz und appelliert an die Ampel-Koalition, ihre Anstrengungen zu intensivieren. „Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun“, erklärte Rebehn gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik an Forderungen der Bundesinnenministerin
Die Vorschläge der Bundesinnenministerin für schnellere Strafverfahren und härteres Durchgreifen sieht Rebehn kritisch. Solange die „personell ausgelaugte Strafjustiz“ überfordert sei, hätten solche Maßnahmen wenig Wirkung. Laut Rebehn häufen sich bei den Staatsanwaltschaften bundesweit hunderttausende offene Verfahren. „Um Täter abzuschrecken, müssen Verfahren zügig geführt werden können und Strafen möglichst auf dem Fuße folgen“, so Rebehn.
Strafgerichte am Limit
Auch die Überlastung der Strafgerichte ist für Rebehn ein ernsthaftes Problem. Die Verfahrensdauer habe bei vielen Gerichten zuletzt neue Höchstwerte erreicht – ein Ergebnis einer wachsenden Personallücke. „Das ist Ergebnis einer wachsenden Personallücke in der Strafjustiz, der bundesweit mehr als 1.500 Staatsanwälte und Richter fehlen“, betont der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
Forderung nach Rechtsstaatspakt
Laut Rebehn ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erforderlich. „Bund und Länder sind gefordert, die Defizite durch einen Rechtsstaatspakt mit vereinten Kräften zu beheben, zumal die Aufgaben im Kampf gegen Extremismus, Gewaltkriminalität oder Hass und Hetze im Netz nicht kleiner werden“, fordert Rebehn.
