Ricarda Lang, frühere Vorsitzende der Grünen, äußert scharfe Kritik am neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ihrer Ansicht nach wiederholen die Parteien Fehler der Vorgänger-Koalition, der Ampel, und lassen entscheidende Fortschritte vermissen.
Kritik an Formelkompromissen
Ricarda Lang sieht im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD Schwächen, die ihrer Meinung nach schon in der Ampelkoalition deutlich wurden. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) sagte sie: „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können.“ Ihre Erwartungen lagen laut Lang darin, dass regierungserfahrene Parteien wie die Union und SPD aus den Fehlern der Vergangenheit lernen würden.
Unions-Chats als Rückschritt
Lang äußerte sich enttäuscht über die interne Kommunikation innerhalb der Union, die in geleakten Chats deutlich wurde. Laut ihrer Aussage: „Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten.“ Sie hätte sich gewünscht, dass die Parteien die Logik des Gewinnens und Verlierens hinter sich ließen.
Fehlende Visionen und Finanzierungsprobleme
Die Grünen-Politikerin bemängelte zudem, dass der Koalitionsvertrag keine klare Orientierung biete. „Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden“, sagte Lang. Ihre Erfahrung aus der Ampelkoalition zeige, dass Pläne aus Koalitionsverträgen, die ohne klare finanzielle Absicherung getroffen werden, als erstes gestrichen würden. Sie prognostizierte, dass die neue Koalition daher viele Versprechen nicht einhalten werde, da im Koalitionsvertrag von Union und SPD alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden.
