Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt die von Robert Habeck vorgeschlagene Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Lang betont die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, um eine gerechte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sicherzustellen und Kürzungen im Gesundheitswesen zu vermeiden.
Vorschläge zur Bürgerversicherung
Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu den Plänen einer Bürgerversicherung, die eine breitere Basis zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schaffen soll. „Wir wollen eine Bürgerversicherung, also dass alle sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen, zum Beispiel auch Abgeordnete, die heute meistens außen vor sind, was einfach nur unfair ist“, erklärte sie. Lang argumentiert, dass alle Einkünfte betrachtet werden sollten, um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen. „Es gibt keinen Grund, warum jemand, der Vollzeit arbeiten geht, mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen sollte als jemand, der mehrere Häuser geerbt hat und von Mieteinnahmen leben kann oder Menschen mit Millionenvermögen und sehr hohen Kapitalgewinnen“, so Lang weiter.
Anreiz für gerechtere Lastenverteilung
Lang sieht die Alternative zu den vorgeschlagenen Maßnahmen in unzumutbaren Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung oder einer weiteren Erhöhung der Sozialbeiträge für normale Arbeitnehmer. Sie betonte: „Eine gut gemachte Bürgerversicherung entlastet die arbeitende Bevölkerung und durch hohe Freibeträge auch die Kleinsparer.“ Die Einbeziehung von Kapitalgewinnen in das System könnte laut Lang eine spürbare Entlastung für viele Menschen bedeuten.
Reaktionen auf den Fall Stefan Gelbhaar
Stefan Gelbhaar wurde in einem Fall von mutmaßlichen Beschuldigungen thematisiert, die laut Lang schwere Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Sie zeigte sich „schockiert“ über den Fall und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der zugrunde liegenden Strukturen. „Er muss natürlich aufgearbeitet und die Strukturen, die das zugelassen haben, evaluiert werden“, so Lang. Sie lobte die schnelle Reaktion der Parteispitze und die Konsequenzen für die Beteiligten: „Aus Sicht Langs ist es richtig, dass die Person, die mutmaßlich Beschuldigungen erfunden hat, von allen Ämtern zurück- und aus der Partei ausgetreten ist. Und es war richtig von der Parteispitze, dass sie sehr schnell klargemacht hat, dass sie sonst ein Parteiausschlussverfahren angestrebt hätte.“ Lang unterstreicht, dass falsche Beschuldigungen nicht nur den Betroffenen schaden, sondern auch jenen, die tatsächlich von Übergriffen betroffen sind.
