Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), schlägt als Reaktion auf US-Strafzölle Maßnahmen gegen große US-Tech-Konzerne vor. Schweitzer betont die Notwendigkeit freier Handelsbeziehungen und ruft zu klaren Gegenmaßnahmen der EU auf, während er gleichzeitig die Bedeutung von Verhandlungen mit der US-Regierung unterstreicht.
Forderung nach klaren Regeln im Handel
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Leiter der SPD-Koalitionsarbeitsgruppe für Wirtschaft, Industrie und Tourismus, äußerte sich zur Eskalation der Handelsspannungen mit den USA. Im Nachrichtensender „Welt“ erklärte Schweitzer, dass die Europäische Union und die Europäische Kommission deutliche Gegenmaßnahmen ergreifen müssten, um zu einem freien Handel zurückzukehren. „Es muss wieder freier Handel – entlang von Regeln, klar – aber freier Handel möglich sein, und die Gegenmaßnahmen aus der Europäischen Union und der Europäischen Kommission müssen klar und deutlich sein“, sagte Schweitzer.
Verantwortung für Tech-Konzerne
Schweitzer deutete an, dass Maßnahmen gegen große US-Tech-Firmen Teil der europäischen Reaktion sein könnten. Er betonte, dass diese Konzerne stärker in die Verantwortung genommen werden sollten, insbesondere hinsichtlich der Gewinne, die sie in Deutschland und Europa erzielen. „Dazu könne auch gehören, dass man die US-Tech-Konzerne, die großen Plattformen, stärker in Verantwortung ziehe für die Gewinne, die sie auch in Deutschland und Europa machen können“, so Schweitzer.
Verhandlungen trotz aggressiver Rhetorik
Obwohl der Sprachgebrauch und das Auftreten der US-Regierung als aggressiv wahrgenommen werden, setzt Schweitzer auf Diplomatie. Er erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“: „Tatsächlich ist der Begriff Zollkrieg gar nicht so weit von dem entfernt, was wir jetzt gerade spüren“. Er betonte die Bedeutung, in Europa und Deutschland Ruhe zu bewahren und entschlossen auf die Herausforderungen zu reagieren: „Wir müssen deutlich machen, wir nehmen diesen Fehdehandschuh entgegen.“
Schweitzer bekräftigte, dass trotz der Notwendigkeit eigener klarer Zollpolitik die Verhandlungen nicht aufgegeben werden dürften. Er hob hervor, dass der freie Handel letztlich für alle Beteiligten von Vorteil sei: „Es muss am Ende immer dazu führen, dass wir wieder in eine Phase des freien Handels kommen.“ Dies sei nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch für die US-Volkswirtschaft von Vorteil.
